Rechtliche Konsequenzen von Foren-Postings
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Liebe User,
wir haben das Thema nun wirklich schon desöfteren durchgekaut. Aus gegebenen Anlass muss ich Euch jetzt ein wenig deutlicher kommen, da manche User irrigerweise offenbar immer noch der Meinung sind, sie bewegen sich hier in einem rechtsfreien Raum.Es geht hier nicht um das einfache “Seid-nett-zueinander”, sondern um Beiträge deren Inhalt im schlechtesten Falle strafrechtliche Konsequenzen für den Autor mit sich bringen können.
Deshalb mein ganz deutlicher Ratschlag an einige unbelehrbare Forenschreiber, die sich permanent im Ton vergreifen: Überlegt es euch dreimal, bevor Ihr irgendwelchen Mist schreibt, den andere Mitmenschen als ehrverletzend, beleidigend oder diffamierend verstehen könnten!!
Die Konsequenzen Eures Tuns müsst ihr selber tragen. Sobald hier bei mir ein entsprechende Gerichtsbeschluss einflattert, bin ich gesetzlich verpflichtet, Daten wie etwa die IP-Adresse herauszugeben. Hiernach wird sich die Staatsanwaltschaft mit dem Autor auseinandersetzen.
Ich glaube, so manchen Beitragsschreiber ist der Ernst seiner Situation nicht richtig bekannt.
Deshalb meine deutliche Bitte - in eurem eigenen Interesse - haltet Euch an die Forenregeln.
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Na, da hat es in den letzten Tagen schon so den einen oder anderen Eintrag gegeben. Es sollte sich wirklich jeder mal sein Posting erst durchlesen bevor er es abschickt und sich dabei überlegen, ob er das, was er schreibt akzeptieren würde, wenn über sich selbst lesen würde!
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…ich finde es absolut okay, wenn sich auf diesem Wege einige mal so richtig blaue Flecken holen!
Ich habe mich hier bewusst seit einiger Zeit nicht zu Wort gemeldet, da mir in den letzten Wochen der Umgangston hier absolut nicht mehr passt. Teilweise fühlte ich mich an das Fussballforum auf Sport1 erinnert - unterstes Niveau, unterste Schublade! Der Denkanstoss war mehr als überfällig, aber bleibt letztendlich sowieso ohne Konsequenzen! -
Echt ej haltet euch mal an die Regeln und schreibt auch was Wahrheitsgetreues und lügt euch nicht immer selbst an!Besonders der Emjay sollte mal aufpassen das sich die Staatsanwaltschaft nicht mal meldet!
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Dazu müsste man aber dann auch mal eine härtere Schiene fahren.
Es kam schon häufig vor, dass ermahnte User nicht auf PMs reagiert haben (lt. Tiggers Aussage) und auch evtl. auf Verwarnungen im Forum nicht reagiert haben. Vielleicht sollte man das überdenken?!?
Okay, es ist für frank und die Moderatoren dann aber auch ein enormer Mehraufwand und entspricht ja nicht den bisherigen Gepflogenheiten bei SD.
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Jetzt mal ernsthaft, ich glaube nicht an diesen Quatsch!Ich versteh nicht warum es in der Schule heißt Pressefreiheit und hier Staatsanwalt……
Ich glaube die Staatsanwälte haben zu wenig zu tun!Die sollen sich mal lieber darum Kümmern endlich die Todesstrafe für Kinderschänder einzuführen als sich hier einzumischen! -
Ich habe zwar schon einige Beiträge gelesen, wo sich der eine oder andere auf den Schlips getreten gefühlt haben kann, aber strafrechtlich relevante Sachen. Na ja, wohl nicht ernsthaft. Einige Einträge entspringen dann wohl eher pubertierendem Übermut.
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@luoptomyskip
Besonders der Emjay sollte mal aufpassen das sich die Staatsanwaltschaft nicht mal meldet!
Ich zittere jetzt schon….
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na ja, wenn Otto Reintjes sich das alles hier so durchlesen würde… das Eine oder Andere würde evtll. schon für eine kleine Verleumdungs- oder Beleidigungsklage reichen…
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@ SkiptomyLou
warum es in der Schule heißt Pressefreiheit und hier Staatsanwalt
Weil es da so 'ne dumme Sache namens Grundgesetz gibt, und das fängt schon an mit so 'nem Artkel 1(1), der da sagt:
“Die Würde des Menschen ist unantastbar”
Weiterhin gibts da auch noch Art. 2(1):
“Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nciht die Rechte anderer verletzt[…] oder gegen das Sittengesetz verstößt.”
Achja, besonders schöner Artikel 5 mit Absatz 1:
5(1): “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern […]. […]. Eine Zensur findet nicht statt.”
Schön, oder?
Aaaber, schon wieder dieses dumme GG:
Gleicher Artikel, andere Absatz:5(2): “Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre”
Ziemlich beknackt, oder?
Trotzdem seltsam, denn ich hab sowas früher in der Schule gelernt….?
PS: Nochmal an SkiptomyLou
Was die Todesstrafe für Kinderschänder betrifft:
Art 102 GG:
“Die Todesstrafe ist abgeschafft”Sicher, die bösen Staatsanwälte wollen das nur nicht ändern. Dumm nur, dass sie es gar nicht ändern KÖNNEN. Denn:
Art 79 (2), Änderung des Grundgesetzes:
“Ein solches Gesetz (zur Änderung eines Artikels des GG) bedarf der zwei-drittel Mehrheit des Bundesrates und der zwei-drittel Mehrheit des Bundestages”
Schwierig wird das außerdem, weil die Todesstrafe höchstwahrscheinlich in engem Zusammenhang zu den Artikeln 1-20GG steht; diese dürfen durch keine Änderung beeinflusst werden…Echt, besorg’ dir mal’n Grundgesetz!!
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Ist schon in Ordnung das Frank darauf hingewiesen hat.
Er muß eingreifen bevor wirklich mal was über die Staatsanwaltschaft läuft.
Frank ist der Betreiber dieser Page und haftet in bestimmten Dingen mit. Er hat seine Sorgfaltspflicht einzuhalten auf die sogar schon in Gerichtsurteieln hingewiesen wurde. Darauf kann man sich berufen.
Ein paar Beispiele:LG Düsseldorf
Urteil vom 14.08.2002
2 a O 312/01
Äußerungen in einem Internet-Gästebuch
JurPC Web-Dok. 323/2002
–----------BGB §§ 670, 683, 823, 1004; TDG § 5 Abs. 1, Abs. 2 (a.F.)
Leitsatz (der Redaktion)Der Anbieter eines Gästebuches im Internet ist nach § 5 Abs. 1 TDG (a.F.) nach allgemeinen Gesetzen für die Eintragungen in einem auf der Homepage zur Verfügung gestellten Gästebuch verantwortlich. Das Haftungsprivileg von § 5 Abs. 2 TDG (a.F.) greift zugunsten des Anbieters nicht ein, wenn der Anbieter sich die Eintragungen durch Duldung zu eigen macht, was der Fall ist, wenn er damit rechnen muss, dass - aufgrund der redaktionellen Vorberichterstattung zu einem Thema - ehrverletzende Äußerungen gegen bestimmte Personen erfolgen könnten und er diese nicht entfernt. Einer Haftung kann der Anbieter durch regelmäßige Kontrolle entgehen, indem er dafür Sorge trägt, dass die Eintragungen wieder gelöscht werden. Ein Zeitraum von 3-4 Monaten, in denen die ehrverletzenden Einträge sichtbar bleiben, ist jedenfalls zu lang.
OLG München
Urteil vom 17.05.2002
21 U 5569/01
Gewerbeschädigende Äußerungen in einem Internetforum
JurPC Web-Dok. 263/2002
–----------BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2, 830, 840; TDG § 5 (a.F.)
Leitsätze (der Redaktion)1. Die in einem Internetforum wiedergegebene - wahrheitswidrige - Nachricht “Online Verlag hat Prozeß in Berlin verloren” stellt eine gewerbeschädigende Äußerung für die Firma Online Verlag dar und ist nicht als eine auf die Gattung Online Verlage bezogene Äußerung zu verstehen.
2. Die - hier bejahte - Kenntnis der Verfügungsbeklagten von der Existenz des konkreten Dateiinhalts genügt, die Kenntnis oder das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit sind jedenfalls nach § 5 TDG a.F. nicht erforderlich.
3. Ein Disclaimer, der einen Haftungsausschluss beinhaltet, entlastet nicht bezüglich der Haftung gegenüber geschädigten Dritten, sondern allenfalls auf vertraglicher Grundlage gegenüber Vertragspartnern. Eine Distanzierung von den Äußerungen im Internetforum kann bei einem Disclaimer nur angenommen werden, wenn die Absicht der Distanzierung ausreichend deutlich zum Ausdruck kommt; alleine aus dem Charakter als Meinungsforum kann nicht per se auf eine Distanzierung geschlossen werden.
LG Trier
Urteil vom 16.05.2001
4 O 106/00
Kontrolle der Gästebucheinträge im Internet
JurPC Web-Dok. 206/2002
–----------BGB § 823 Abs. 2 iVm StGB § 186; TDG § 5
Leitsätze (der Redaktion)1. Wer als Betreiber eines virtuellen Gästebuchs im Internet die Einträge über längere Zeit ungeprüft lässt, nimmt in Kauf, dass dort ehrverletzende Äußerungen über Dritte erscheinen. Er macht sich diese Eintragungen dadurch zu eigen. Ein allgemeiner Hinweis darauf, dass der Betreiber sich distanziere, reicht nicht aus, um diesen Eindruck zu verhindern.
2. Bei einer rein privat betriebenen Website mit verhältnismäßig begrenztem Aufkommen von Beiträgen reicht es aus, wenn der Betreiber die Gästebuch-Eintragungen in wöchentlichen Abständen zur Kenntnis nimmt und gegebenenfalls solche mit rechtswidrigem Inhalt löscht.
Wenn er hier darauf hinweißt schützt er sich nur selber und euch gleich mit.
Bei Problemen mit meinen Einträgen fragen sie ihren Arzt oder Apotheker. Bei ganz dringenden Fällen bin ich auch eventuell unter 175466506 zu erreichen.
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Finde auch das es seit einiger zeit hier teilweise mit anschuldigungen wirklich zu weit geht. Vor einer woche war doch mal einer hier der mind. 10 einträge über seine nazierfahrungen in leipzig brachte. Und das mit ausdrücken, na na na.
Bleiben wir doch jetzt mal alle schön brav in zukunft. -
So einige sollten sich mal zurückhalten ,dass stimmt schon -Rechtradiklae Äußerungen haben hier nichts zu suchen genau wie Beschimpfungen uvm.
na ja, wenn Otto Reintjes sich das alles hier so durchlesen würde… das Eine oder Andere würde evtll. schon für eine kleine Verleumdungs- oder Beleidigungsklage reichen…
Dann beruf ich mich persönlich auf folgendes:
Artikel 5 mit Absatz 1:
5(1): “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern […]. […]. Eine Zensur findet nicht statt.”
Vielen Dank Ottogruß
weste -
Dann beruf ich mich persönlich auf folgendes:
Artikel 5 mit Absatz 1:
5(1): “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern […]. […]. Eine Zensur findet nicht statt.”Tja schon, nur wenn man dabei jemand beleidigt,bedroht usw. macht man sich strafbar.
ich sage zu jemand Arschloch und ich bringe dich um. damit habe ich zwar meine Meinung gesagt aber gleichzeitig jemand beleidigt und massiv bedroht.
wenn ich verbotene sachen,wie z.b. nazis, verherrliche hat man zwar seine meinung gesagt begeht aber gleichzeitig volksverhetzung. meinung ist nicht gleich meinung.
wenn ich jetzt sage o.r. macht alles falsch und müßte es so machen ist das ok. sage ich aber o.r. ist ein großes arschloch (ist ein beispiel!!!),gefährdet duch betrügereien die BBL (ist ein Beispiel!!!) und hat es die BBL anders zu führen ansonsten passiert was (ist ein Beispiel!!) habe ich zwar meine persönliche meinung (Alles war nur ein beispiel!!!) gesagt ihn aber bedroht und verleumdet.
Fazit: Artikel 5 mit Absatz 1 hat zwar bedeutung kann aber durch andere Paragraphen ganz schnell wiederlegt werden.Bei Problemen mit meinen Einträgen fragen sie ihren Arzt oder Apotheker. Bei ganz dringenden Fällen bin ich auch eventuell unter 175466506 zu erreichen.
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Bei “positiver Kenntnisnahme” werden entsprechende Postings entfernt bzw. bei Urheberrechtsverletzungen die kopierten Passagen gelöscht. Das hab ich schon wasweisichwievielmal praktiziert.
Entfernt wurde auch die fragliche Äußerung. Ihr könnt Euch vorstellen, dass die regelmäßige Durchsicht der Beiträge aufgrund ihrer Vielzahl nicht ganz einfach ist, aber wir tun unser möglichstes. Und das kann man ja auch immer mal wieder an den vereinzelten “Aufschreien” von Usern ablesen, wenn sich mal wieder jemand von den Moderatoren “über den Mund gefahren” fühlt.
Bitte habt Verständnis, dass ich nicht auf einzelne Beispiele eingehen will. In dem konkreten Fall haben sich jedenfalls die Wogen geglättet. Es hätte für den Autor auch weitere Kreise ziehen können (wie oben erläutert).
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Wurde SD seitens des MBC`s jetzt auch schon mit einer Klage gedroht ?
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@ Weste:
Wenn du Art. 5(1) heranziehst, musst du aber auch 5(2) berücksichtigen!!
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Ich will den Mods ja nicht auf die Füße treten , aber wie wäre es noch einige zusätzliche Mods einzustellen um einen besseren Überblick über das ganze Unheil zu haben? Sehr viele User verbringen so viel Zeit auf dieser Zeite, dass sie ohne weiteres denke ich auch hier moderieren könnten.
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Ich für meinen Teil verbringe sehr viel Zeit auf dieser Seite und versuche alles so weit kurz lesen. Bislang hatten wir immer einen ganz guten Überblick, einige Sache fielen mir nicht so schwer auf wie es war. Und nachdem ich einmal einen Thread geschlossen habe und das dann richtig auf mich los ging halte ich mich jetzt eher zurück. Obwohl meine Freunde ed, mogwai oder skip sollte man immer im Auge behalten.
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Obwohl meine Freunde ed, mogwai oder skip sollte man immer im Auge behalten.
Es gab doch auch mal einen der kam aus Paderborn und hieß:-Paderborner,oder sowas.Der hat eigentlich recht viel gepostet,wieso macht der das nicht mehr? :-? Ich hab nur mitgekriegt,dass einer seiner letzten Berichte von dem Webmaster stark kritisiert wurde.