On 2009-05-09 18:43, TheBloob wrote:
Am letzten Mittwoch waren nicht gerade viele Abgeordnete im Plenum als über das Gesetz gesprochen wurde. Da kann man seinem Abgeordneten noch einmal ins Gewissen reden.
Nein, das kannst du vergessen. Bei einer Abstimmung im Bundestag stimmen die Fraktionen geschlossen das, was die jeweiligen Fachexperten empfehlen (in diesem Fall die Familien-Experten).
Es gibt nur drei Möglichkeiten:
(1) Von der Leyen knickt unter dem öffentlichen Druck ein, was ich allerdings für höchst unwahrscheinlich halte, nicht nur weil sich die öffentliche Kritik (zumindest bislang) vergleichsweise in Grenze hält, sondern weil die Frau einfach resistent gegenüber jeder Selbstkritik ist. Bis heute hat sie nicht eingestanden, dass ihre Verkündung von steigenden Geburtenraten eine Luftnummer war.
(2) Nach der Wahl wird eine neue Regierung des Gesetz kassieren. Auch das halte ich für unrealistisch, weil nach heutigem Stand alles auf eine CDU-FDP oder erneute CDU-SPD Koalition hinausläuft, und damit Von der Leyen weiter Familienministerin bleiben wird.
(3) Eine der Oppositionspartein legt Verfassungsbeschwerde ein. Da hoffe ich immer noch auf die FDP, da insbesondere der ehemalige Minister Gerhart Baum immer wieder erfolgreich gegen Telefonüberwachung, Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung geklagt hat (letzteres Verfahren läuft noch).
EDIT:
Der einzig vernüftige Abgeordnete aus den Regierungsparteien bleibt in diesem Zusammenhang Jörg Tauss, der ja leider kurz bevor diese Debatte ins Rollen kam medial hingerichtet wurde (welch ein Zufall).
Von AbgeordnetenWatch.de: “Ich bleibe allerdings bei meiner Auffassung, dass hier der Missbrauch von Kindern fuer eine hoechst populistische Gesetzgebung ohne realen Effekt missbraucht wird. Die vermeintliche Liste des BKA mit mehr als 1000 kinderpornografischen Seiten wurde bis heute nicht belegt und die Vertraege des BKA mit Providern, wie auch der politische und behoerdliche Druck auf die Provider, sind inakzeptabel. Die Begruendungen und Erlaeuterungen des BKA hierueber waren bisher bestenfalls dubios, um das Wort wahrheitswidrig zu vermeiden. In Wahrheit geht es aber auch nicht um Loesungen bei einem ernsten Problem, wie dem Missbrauch von Kindern, sondern darum, dem BKA kuenftig auch in anderen Bereichen immmer mehr Moeglichkeiten zu geben, in Buergerrechte einzugreifen. Insofern wurde dieser Entwicklung jetzt Tuer und Tor geoeffnet. Gleichzeitig dient die Aktion als Alibi, beliebig - wie jetzt auch wieder - Personalstellen zu schaffen, die beispielsweise von denselben Innenpolitikern seit Jahren dem Bundesbeauftragten fuer Datenschutz und Akteneinsicht verweigert werden. Dort wuerden sie - im Gegensatz zu diesem BKA - auch tatsaechlich benoetigt. Dass diese “Richtungsaenderung” im Deutschen Bundestag, in der Koalition und leider auch in meiner Fraktion auch mit meiner reduzierten Moeglichkeit zu tun hat, mich als Fachpolitiker noch zu Wort zu melden, kann angenommen werden.”