finest basketball community since 2001

@flyfish:

Das Schiedsrichter den Amerikanern helfen, ist in diesem Spiel nur
wirklich nicht nötig. Das war niemals ein Foullan gay.

Die Schiris pfeifen auf beiden Seite ziemlich kleinlich. Vom angeblich so harten FIBA-Basketball war nichts zu sehen.

Es gibt eine ePetition zum Thema Netzneutralität.

Offener, abgaben- und diskriminierungsfreier Zugang zu Online-Angeboten

Der Deutsche Bundestag möge eine Ergänzung des Telemediengesetzes (TMG) beschließen, die einen offenen, abgaben- und diskriminierungsfreien Zugang zu Online-Angeboten sicherstellt. Den Prinzipien der Netzneutralität folgend sollen keine Abgaben oder Gebühren auf den Zugang zu Online-Angeboten erhoben werden. Die Internetprovider sollen einen neutralen, anbieterunabhängigen und diskriminierungsfreien Zugang zu Online-Angeboten sicherstellen.

Wer will möge unterzeichnen. Dazu vielleicht auch ein Artikel der ZEIT.

Nur damit es niemand verpasst: die Zensur-Debatte geht in die nächste Runde.

Zensur im Namen des Jugendschutzes

Online-Appell an Sabine Leutheuser-Schnarrenberger: Freiheit ist keine Verhandlungssache - Bürgerrechte konsequent stärken!

Jetzt hat es Von der Leyen erstmals selbst zugegeben, dass es Länder, in denen KiPo nicht verfolgt wird, überhaupt nicht gibt. Nach ihrer falschen Anschuldigung gegen Indien zieht sie nun offenbar vor, überhaupt kein Land mehr zu nennen, weil sie weiß, dass es diese ominösen KiPo-freundlichen Länder nicht gibt.

Auch sehr aufschlussreich:

Zypries: Web-Sperren können nicht auf Vertragsbasis aktiviert werden

Die Verträge, die Von der Leyen damals von den ISPs erpresst hat sind demnach wertlos. Mal sehen wann diese Botschaft auch dort ankommt, denn die Internetprovider sind bereits fleißig am Aufbau der Zensurinfrastruktur.

Letztlich kommt ihnen das ja auch sehr gelegen. Wer sich heute darüber ärgert, dass die Telekom bei ihren UMTS-Handys VoIP sperrt (um die Nutzung ihrer überteuerten Gesprächsminuten zu erzwingen), der wird sich wundern was in Zukunft alles über den “normalen” Internetanschluss gesperrt werden wird. Wenn die Zensurinfrastruktur einmal da ist, wird sie auch genutzt werden.

@Dutchman:

Trotdem auch Glückwunsch an Frankreich zum Vizetitel. Ich hätte nicht gedacht, dass sie ins Finale kommen.

Ich auch nicht. Der 1991/92er Generation der Franzosen fehlt das Talent, das die vorhergehenden Jahrgänge auszeichnete. Dass sie überhaupt soweit kamen lag sicher am Heimvorteil.

Und wie zu erwarten war…

Von der Leyen will gegen rechte Inhalte im Netz vorgehen

Allerdings werde ich mit jedem Tag zuversichtlicher, dass das BVerG diesen Unsinn stoppt.

Die Verfassungsbeschwerde ist ja bereits eingereicht. Mal sehen wie lange die Mühlen der Justiz diesmal mahlen, denn gegen die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung wird immer noch prozessiert.

Aber vermutlich betrifft die Sperre eh kaum jemanden, für den ein Computer mehr als eine Schreibmaschine mit Fernseher ist. Oder gibt es hier noch jemanden, der seinen DNS noch nicht umgestellt hat, etwa auf OpenDNS?

@Tiuz:

Ob die Recherche eines IT-Beraters über ausländisches Strafrecht von mehr als Halbwissen getragen ist, wage ich zu bezweifeln.

Das habe ich auch nicht behauptet. Mir ging es vor allem um das Eingeständnis des Ministeriums-Sprechers, dass die Bundesregierung bis heute noch keine Studie zu diesem Thema hat.

@Tiuz:

Meiner Meinung nach ist die Frage, o b eine Löschung im Ausland erwirkt werden kann zur Zeit noch nebensächlich; das Problem liegt eher im W a n n.

Da stimmen wir doch überein. Aber man sollte meiner Meinung nach eher versuchen, die bestehenden Maßnahmen zu optimieren, statt quasi vor dem Internet zu kapitulieren und eine digitale Mauer um Deutschland zu ziehen.

@Tiuz:

In diesem Zusammenhang erleben wir gerade sehr schön, was für einen quälenden Prozess eine Auslandsbeteiligung nach sich zieht: Schon die Rechtsgrundlagen zu klären ist mit viel Mühe verbunden und ich bezweifele, dass das Bundesfamilienministerium (oder das Bundeswirtschaftsministerium) die geeignete Stelle ist, die die jeweiligen deutschen/ausländischen Botschaften befragen und ggf. fremdsprachige juristische Texte übersetzen und auf ihre Bedeutung hin prüfen kann. Man muss schon sehr unbedarft sein, wenn man sich über den Unwillen der Bundesregierung wundert, diese Frage ernsthaft nachzugehen.

Es gibt ja nun in Deutschland mehr als genug qualifizierte Juristen, die man als Bundesregierung mal mit einem solchen Gutachten hätte beauftragen können. Mag sein, dass damit viel Aufwand verbunden ist, aber bei einem solch heiklen Thema sollte man dies vor der Gesetzgebung doch mal bedenken.

Familienministerium hält an Zahlen zur Verbreitung von Kinderpornographie fest

… Generell räumte der Sprecher des Familienministeriums noch einmal ein, dass die Bundesregierung nach wie vor “über keine rechtsvergleichenden Studien zur Strafbarkeit von Kinderpornographie in anderen Ländern verfügt”…

Wie ich schon mehrfach geschrieben habe, haben es diese Dilletanten in neun Monaten nicht geschafft, mal eine fundierte Liste mit jenen Ländern zusammenzustellen, in denen Kinderpornographie nicht verboten ist. Dieses ganze Gesetz basiert bestenfalls auf Halbwissen, und wurde allein von Populismus angetrieben.

On 2009-06-26 15:37, rorschach wrote:
Wenn das so wäre, dass alle Regierungen entsprechende Seiten gesetzlich untersagen (dem ich nicht widerspreche) und dem auch konsequent nachgehen (da habe ich schon eher Zweifel) hätten wir sowieso keine Kinderpornographie im Internet… aber es ist eben nicht alles schwarz und weiss.

Man wird Straftaten egal welcher Art nie gänzlich verhindern können. Egal wie strikt die Gesetze und wie hart die Strafen sind.

On 2009-06-25 19:26, TheChief wrote:
Ich finde folgenden Punkt im Interview verstörend:

Es ist also nach Aussage der Ministerin strafbar, wenn man mal auf der Stoppseite gelandet ist und sie dann durch Wechseln des DNS-Servers umschifft.

Wenn man aber von vorne herein mit einem anderen DNS-Server unterwegs ist (dass dieser Vorgang nicht illegal ist, steht ja außer Zweifel) und dadurch erst gar nicht auf der Stoppseite landet, sie also nicht zu umgehen versucht, handelt man dann rechtmäßig?

Vor allem zeigt es mal wieder, wie viel Ahnung von der Laien doch von Technik hat.

Ob nämlich jemand, der bei der Suche nach Kinderporno auf dieses Stoppschild stößt, danach seinen DNS-Server ändert und die Seite dann ungestört aufruft, lässt sich überhaupt nicht feststellen.

Insofern dient das Stoppschild allenfalls als Hinweis, “Achtung, die folgende Seite beeinhaltet Kinderporno und das ist strafbar.” Obwohl ich kaum glaube, dass überhaupt irgendeiner dieser kranken Pädophilen der Meinung ist, was er da mache sei nicht strafbar.

Von der Leyen sollte aufhören sich etwas vorzumachen. Diese Stoppschilder werden niemanden von irgendetwas abhalten. Der einzige “Effekt”, den diese Sperren haben, ist eine Warnung an Betreiber von Kinderpornoseiten, dass sie nun im Visier des BKA sind. Ein toller Effekt, und besonders hilfreich bei der Strafverfolgung…

Ach ja, und diese ganze Diskussion hatte den netten Effekt, einer ganzen Generation vor Augen zu führen, dass wir von technischen Blindgängern regiert werden.

On 2009-06-25 19:26, TheChief wrote:
Mir scheint dieses Gesetz nicht mal das Papier wert zu sein, auf dem es veröffentlicht wurde. Purer rein symbolischer Aktionismus, ähnlich zu Schäubles Onlinedurchsuchungen mit Trojanern.

Wobei das mit den Trojanern ja noch harmlose Spinnerein waren. Dass das BKA irgendwo tatsächlich Trojaner einschleusen könnte glaubte eh niemand, der von Computern halbwegs Ahnung hat. Wenn Terroristen tatsächlich so dämlich wären, sich ohne Firewall, Virenscanner etc. im Internet zu bewegen, hätten sie sich vermutlich beim Bombenbauen ohnehin selbst in die Luft gesprengt.

Mit den Zensurinfrastruktur hat das ganze eine neue Dimension erreicht, wobei den Politikern nach wie vor der Sachverstand fehlt, diese Dimensionen zu erfassen.

On 2009-06-23 17:13, Tiuz wrote:
Die Abschaltung eines Servers ist keine Strafverfolgung - ob Du das wohl noch einmal begreifst?

Wenn man einen Server abschaltet, muss man denjenigen kontaktieren, der ihn betreibt. Damit hat man in der Regel entweder den Täter, der die Kinderpornographie ins Internet gestellt hat, oder zumindest ein Firma, die denjenigen identifizieren kann (weil Person X schließlich für die Hosting-Leistung bezahlen muss). Damit hat man einen Ansatz für Strafverfolgung.

Bei vorgeschalteten Stoppschildern hat man das nicht.

On 2009-06-23 17:13, Tiuz wrote:
Vielleicht erklärst Du dem Nichtschnaller mal, worin die permanente Überwachung des Internettraffics jedes einzelnen Bürgers liegt? Ich wäre auch gespannt zu erfahren, wer diese Arbeit leisten soll und wie viele Mitarbeiter man dafür braucht.

Früher oder später werden auch die Internetausdrucker im Bundestag merken, dass DNS-Manipulation keine wirksame Zensur ist. Dem vorgreifend haben sie ja auch im Gesetzestext die technische Maßnahme zur Sperrung nicht spezifiziert, sondern offen gelassen.

Früher oder später wird man also zu Deep Packet Filter übergehen, wie sie aktuell in Großbritannien und China (u.a.) verwendet werden, und damit wird permanent der gesamte Internet-Traffic jeder Person überwacht. Das wird kommen, ohne Zweifel.

Ich deute dein Schweigen bezüglich meine eigentlichen Frage dahingehend, dass auch dir kein Land bekannt ist, dass Kinderpornographie gesetzlich duldet. Danke für das Eingeständnis.

On 2009-06-23 11:41, Tiuz wrote:
Das Löschen von Internetinhalten ist Zensur. Es ist sogar die schärfste Form der Zensur. Da Du selbst diesen Lösungsweg bevorzugst (im Vergleich zu Sperren), bist (auch) Du für Internetzensur. Es ist also überhaupt nicht verständlich, warum Du anderen im Grundsatz ihr Eintreten für Zensurmaßnahmen vorwirfst. Du unterscheidest Dich nur in der Methode (Du möchtest eine Sperrung ausschließen).

Du hast offenbar immernoch nicht geschnallt, wie das Internet funktioniert.

Wenn ein Server mit eindeutig illegalem Material abgeschaltet wird ist das etwas anders als wenn permanent der Internettraffic jedes einzelnen Bürgers dahingehend überwacht wird, ob er diesen (oder einen anderen) Server aufruft. Das eine ist Strafverfolgung, das andere ist Überwachung. In dem einen Fall werden Kriminelle gefasst und angeklagt, in dem anderen Fall müssen alle Bürger permanent ihre Unschuld beweisen.

Warum ist dir der Unterschied nicht klar?

On 2009-06-23 11:41, Tiuz wrote:
Nein. Ich sehe den Nutzen der Sperren eher darin, dass sie bis zur Löschung (die im Ausland durchaus dauert) den Zugang zu solchen Seiten begrenzen.

Bullshit. Die Löschung dauert wenn effektiv gehandhabt kürzer als die Sperrung.

BTW: Ich hab meinen DNS-Eintrag längst auf

. Für wen sollte eine “Überbrückungs-Sperrung” also greifen? Nur für die Politiker und ihre Ausdruck-Assistenten selbst?

@Tiuz

Werden wir doch endlich mal konkret. Da du Befürworter der Internetzensur bist:

kennst du irgendein Land auf der Welt, in dem Kinderporno-Server nicht abgeschalten bzw. deren Inhalt gelöscht werden kann?

Denn für diesen (und angeblich nur diesen) Fall ist das Gesetz ja konzipiert. Die Bundesregierung kennt dieses Land nicht, auch Frau Noll und Fr. Krogman aus der CDU-Fraktion waren auf meine Anfrage hin ratlos, und selbst das BKA räumt ein, da keine Fakten zu haben. Aber vielleicht weißt du ja etwas. Ich bin gespannt, endlich mal was konkretes zu hören bzw. zu lesen.

Von der Leyen packt ein weiteres prekäres Thema an:

On 2009-06-19 16:27, Tiuz wrote:
Nein, eigentlich hast Du nur nicht geschrieben auf welche Zeitpunkte sich die Zeitspanne beziehen soll. Und ich habe bei meinen Recherchen im Netz (bei denen ich übrigens wieder nicht auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalt gestoßen bin ) zwar durchaus Quellen für Deine Behauptung gefunden; diese aber legten sich auch nicht auf einen Anfangszeitpunkt fest. Du rätst nur, oder?

Ich hatte erhofft, dass du erst nachdenkst und dann postest.

Gemeint ist immer und überall die Zeit von der Entdeckung einer Seite (und damit der Einleitung entsprechender Maßnahmen) bis zur “Wirksamkeit” der Maßnahme. Niemand meinte je etwas anderes. Das liegt eigentlich auf der Hand.

On 2009-06-19 16:27, Tiuz wrote:
Das Thema wird uns in der Tat weiter beschäftigen. Ob eine Gesellschaft wirklich “Vorwände” braucht, um neuen (technischen) Entwicklungen Rechnung zu tragen, bezweifele ich.

Deine kindliche Naivität ist bewundernswert.

Wir haben es mitlerweile bei zig andere Maßnahmen gesehen, dass sie erst für äußerste Notfälle eingeführt wurden (“Terrorbekämpfung”), und dann auf etliche andere Bereiche ausgedehnt wurden. Selbst die LKW-Mautdaten wollte man kriminalistisch verwenden. Wären diese Maßnahmen je beschlossen worden, wenn man der Öffentlichkeit gleich vom eigentlichen Zweck erzählt hätte? Mit Sicherheit nicht, also braucht es immer einen Vorwand.

Kinderpornographie ist der aktuelle Vorwand, um eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, die letztendlich nur Dinge sperren soll, die in anderen Ländern nicht illegal sind (Nazi-Seiten, “Killerspiele”, die Liste ist lang). Früher oder später wird man auch das Umgehen dieser Sperren für illegal erklären, und dann haben wir die perfekte Zensur - geheim, ohne Kontrolle, unumgehbar.

BTW: ich wette, dass noch vor Ende des Jahres (1.) Wikileaks die Sperrlisten veröffentlichen wird und (2.) selbst auf der Sperrliste landen wird.

On 2009-06-19 11:09, Thomas_Aquinas wrote:
Edit: Wie war das noch gleich mit der Erweiterung der Sperrliste?
[CDU-Politiker bekräftigt Forderung nach Ausweitung der Netz-Sperren

• www.spiegel.de](www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631341,00.html)

Das zeigt gleich zwei Tatsachen:
(1.) Kinderpornographie war von Anfang an nur ein Vorwand
(2.) in der CDU hat man von Computern und Internet soviel Ahnung wie ein Fisch vom Flötespielen.

Es wäre ja alles ganz witzig, wenn diese Idioten nicht auch noch unsere Gesetze machten…

On 2009-06-18 17:05, Tiuz wrote:
Das ist wenig verwunderlich, denn solche Seiten werden üblicherweise intensiv per Email “beworben”. So finden die Banken sie naturgemäß sehr schnell. Bei kinderpornographischen Seiten ist das nicht der Fall, so dass sich ein Arbeiten “wie die Banken” als Problemlösung hier nicht gerade anbietet.

Offenbar weißt du nicht genau, wovon du redest. Gemeint ist in beiden Fällen die “Haltbarkeit” der Seite nach ihrer Entdeckung, also die Zeit die vergeht vom Auffinden der entsprechenden Seite bis zu ihrer Löschung.

Ohnehin gilt für Löschen des gleiche wie für Sperren: erst muss die Seite gefunden werden, dann kann die Maßnahme ergriffen werden.

Netzsperren bringen keinen vor Gericht

“Wie verhältnismäßig ist der Eingriff? Wie gut erfüllt er seinen Zweck und zu welchen Kosten? Genau hier schneidet das Gesetz so traurig ab, dass es vor allem eines belegt: Wie ahnungslos und symbolhaft Politik manchmal handelt.”

On 2009-06-16 15:31, Thomas_Aquinas wrote:
Wenn nachweislich nur Seiten mit illegalem kinderpornographischem Inhalt gesperrt würden, bis eine Löschung erfolgt ist - hier würde ich mir übrigens wünschen, daß die Löschung schneller als bisher erfolgen würde bzw. man sich auch nach erfolgter Sperre weiterhin darum bemüht, sobald die für eine Strafverfolgung relevanten Daten ermittelt wurden -, gäbe es, so denke ich, nur wenige Bedenken.

Das Sperren dauert länger als das Löschen, zumindest wenn man so effektiv arbeitet wie die Banken bei der Bekämpfung von Phishing-Seiten. Die Sperrlisten werden alle 24 Stunden aktualisiert, Phishing-Seiten halten sich dagegen gerade mal 4-6 Stunden. Ganz abgesehen davon sind Sperren eine nette Ausrede für die BKA-Beamten, die Sache dann beiseite zu legen (und die Löschung am Ende gar nicht mehr zu verfolgen).

Und überhaupt: wer soll in dieser Zeit (vom Entdecken bis zum Löschen) durch Sperren abgehalten werden? Diejenigen, die die Seiten wirklich aufrufen wollen, werden längst keine zensierten DNS-Server mehr verwenden. Also beträfe es nur die unabsichtlichen, zufälligen Nutzer. Und da kann sich jeder hier mal fragen, wie oft er schon zufällig auf eine derartige Seite gekommen ist. Ich, in meinen bislang zehn Jahren im Internet, kein einziges Mal. Frage an alle (insbesondere Tiuz): ist irgendwer schon mal unabsichtlich auf eine Kinderporno-Seite gelangt?

Besonders sinnlos finde ich auch die vermeintliche “Überprüfung” des Gesetzes nach zwei Jahren. Als ob man sich in der Politik je einen Fehler eingestehen würde? Am Ende spielt es überhaupt keine Rolle, wie die Lage 2011 aussieht. Wenn es weniger Kinderporno-Seiten im Netz gibt, wird es heißen “toll, alles nur wegen der Sperren.” Und wenn es mehr Kinderporno-Seiten gibt, heißt es “oh je, jetzt brauchen wir die Sperren mehr denn je.”

Wenn nicht am Donnerstag noch plötzlich ein Wunder geschieht und einige Abgeordnete ihr Gewissen entdecken, haben wir ein zensiertes Internet in Deutschland, und werden es nie wieder los.

BTW: Ich hoffe niemand hier ist noch dumm genug, mit den DNS-Servern seines Zensur-Providers zu surfen.

Die nächste Fakten-Fälschung, diesmal von Frau Martina Krogmann (CDU), die in einem Radio Eins Interview meinte, die Behörden müsste ja etwas gegen Server in Kasachstan tun können, wo es keine Gesetze gegen Kinderporno gäbe usw.

Dabei lässt sie gekonnt unter den Tisch fallen, dass Kasachstan das “Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie” am 24.08.2001 ratifiziert hat.

Ganz abgesehen davon steht in Kasachstan aktuell kein einziger Kinderporno-Server.

Das ist ganz offensichtlich Verdummung der Öffentlichkeit. Es gibt eben noch zu viele (wie etwa Tiuz), denen nicht klar ist, dass das Problem von “unlöschbaren Kinderpornos im Internet” nicht existiert. Nach eigener Bekundung kennt die Bundesregierung keinen einzigen solchen Fall. Wie lange dauert es, bis das dem letzten klar ist?

On 2009-06-16 14:27, Tiuz wrote:
Ich bitte erneut, die Strafverfolgung von der Gefahrenabwehr zu trennen. Das Problem Kinderpornographie besteht und die staatlichen Behörden werden das ihnen am geeignetsten erscheinende Mittel wählen, die Bilder der Öffentlichkeit zu entziehen. Die Vorfestlegung auf nur eine Methode ist verfehlt und nicht begründbar.

Bullshit. Die Behörden nehmen nicht die geeignetste, sondern die bequemste Methode, und die lautet “ein paar Mausklicks hier und da - und schon ist die böse Seite auf der Sperrliste.” Aus den Augen, aus dem Sinn.

Das ist de facto Strafvereitelung im Amt, weil dadurch die eigentlichen Täter nicht nur ungeschoren davon kommen, sondern auch noch gewarnt werden.

On 2009-06-16 14:27, Tiuz wrote:
Ich warne noch einmal davor, die Kontrolle der Sperrlisten auf irgendwelche Kommissionen etc. zu verschieben. Was denken sich diese Politiker eigentlich? Ich will keine nebulöse “Unabhängigkeit” (Was soll das sein und wozu?). Ich will klare Verantwortungsstrukturen: Es ist Aufgabe der gewählten Regierung die Sperrung zu organisieren und es gibt für die Überwachung der Regierung geeignete Strukturen - für eine “Nebenregierung”, “Teilregierung” aber nicht.

Diese kindliche Naivität ist fast so witzig wie sie traurig ist.

Noch eine interessante Statistik, bzw. deren umso interessantere Interpretation.

Michaela Noll und das Zahlen-Problem - netzpolitik.org

Der Juso-Antrag ist gescheitert.

Internet-Sperren: SPD schweigt zu Zensur

Die SPD hat das mobilisierende Potential dieses Themas nicht erkannt.

Für Tiuz nochmal zum Mitschreiben: das Problem, gegen das Internetsperren helfen sollen, existiert nicht. Weder der Bundesregierung noch dem BKA ist irgendein Fall eines KiPo-Servers in einem Land bekannt, in dem Kinderpornographie nicht unter Strafe steht. Ebenso wenig hat das BKA ein Beispiel für einen KiPo-Server, den sie entdeckt haben, aber (aus welchem Grund auch immer) nicht abschalten (lassen) konnten. Kein einziger. Wir führen hier eine Phantom-Debatte über eine Maßnahme, die einzig und allein dazu dient, Frau von der Leyen ein Wahlkampfargument zu schaffen, um von ihrer Geburtenanstieg-Luftnummer abzulenken.

Auch sehr bezeichnend: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren

On 2009-06-06 13:55, Kasper wrote:
In einem Interview bei Sportsfm hat Childress gesagt er wolle in erster Linie bei Oly bleiben, aber vor einer endgültigen Entscheidung das Gespräch mit dem Vorstand kommende Woche abwarten. Außerdem unterhielten die sich über Tony Parker an dem Oly, neben Iverson, offensichtlich auch dran ist. Childress meinte dazu, er fände es toll wenn die sich einigen und er kommende Saison zusammen mit Tony Parker bei Oly spielen würde.

edit: die sagen Tony Parker meinen aber wahrscheinlich Anthony Parker von den Raptors.

In beiden Fällen wohl äußerst unrealistisch.

Immerhin haben die Magic jetzt ihren ersten Franchise-Finals-Sieg eingefahren. Aber mehr als 2 werden es wohl nicht mehr werden.

Lakers in sechs.

On 2009-06-09 19:11, Tiuz wrote:
Natürlich ist das ein Teil der Auseinandersetzung, wie das Internet reguliert werden kann. Ich vermute, dass dies der einzige Grund für die (wenig sachliche) Aufregung ist. Ich halte den Prozess aber für notwendig und auch schon überfällig. Die Konflikte um den Urheberrechtsschutz sprichst Du selber an. Er ist nicht gelöst und alle Seiten stellen Maximalforderungen, die sich nicht erfüllen werden. Man könnte noch den Jugendschutz und das Internet als Plattform für radikale politische Gruppierungen ergänzen (Preisfrage: Könnte man z. B. die NPD aus dem Internet tilgen im Falle eines Parteiverbots?)

Die NPD (bzw. Nazi-Seiten) werden nie aus dem Internet verschwinden, weil diese Einschränkung der Meinungsfreiheit nur in Deutschland gilt. In den USA kann man ohne weiteres seine Webseite mit Hakenkreuzen bestücken, ohne dass die Behörden Anstoß nehmen.

BTW: Ich hab so das Gefühl, dir würde es in China gefallen.

On 2009-06-09 19:11, Tiuz wrote:
Diese Fragen sind lange liegen gelassen worden. Daraus den Schluss zu ziehen, es würde keine Eingrenzungen mehr geben, wäre eine Illusion. Spätestens nachdem offenkundig die (fast schon neoliberale) Idiologie des “das Netz reguliert sich selbst” gescheitert ist, war absehbar, dass sich die gesellschaftsorientierten Kräfte, der Sache annehmen werden. Mir ist aber wichtig, dass eine wirksame Kontrolle der Kontrolleure erhalten bleibt - so wie wir sie in diesem Land auch sonst haben. Insofern ist es mir viel lieber, die Dinge liegen klar erkennbar in den Händen des BKA (oder den LKAs) als in den Händen der Provider oder irgendwelcher (beratenden/beschließenden) Kommissionen. Das verschüttet nur Verantwortlichkeiten und die Haftung für Fehler (die kommen werden). Und was soll sich verbessern, wenn letztlich dadurch keiner seinen Kopf riskiert?

Das ist doch Quatsch. Internetsperren sind die Vorschlaghammerlösung für ein Problem, das überhaupt nicht existiert. Server mit unbestritten kriminellen Inhalten vom Netz zu nehmen ist in praktisch allen Ländern der Welt innerhalb von Stunden möglich; die Banken zeigen es bei ihrer “Lösung” des Phishing-Problems tagtäglich.

Statt eine zentrale Meldestelle einzurichten, in der Internetnutzer Zufallsfunde von KiPo melden können und somit insgesamt schneller zu deren Löschung beitragen, wird genau das Gegenteil gemacht. Es ist eine Schande, dass unser Land von Leute regiert wird, die einen PC nicht von einem TV unterscheiden können.

P.S.: Lügen und Widersprüche in den FAQs des BMF zu den Internetsperren.

@Tiuz

Begreifst du denn wirklich nicht, dass diese ganze Show nur ein Vorwand ist, hier eine unkontrollierbare Zensur aufzubauen? Ich will über die Intentionen von Frau von der Leyen gar nicht mutmaßen, aber es wird zwangsläufig so kommen, dass diese Sperren auf zig andere Bereiche ausgedehnt werden. Schon an dem Tag, an dem die Sperren stehen, wird irgendein Film- oder Musikkonzern sämtliche Torrent-Tracker sperren lassen, schon allein weil unter den zig Mrd. Torrents garantiert auch einige wenige mit KiPo sind (und wenn nicht, lassen sie eben welche reinstellen). Oder sie werden einfach mit dem Verweis auf Urheberechtsverletzung und Störerhaftung vor Gericht klagen, und da dann ja die Zensurinfrastruktur steht können die Sperrmaßnahmen für die ISPs auch nicht mehr als unzumutbar betrachtet werden. Wie es Prof. Matthias Bäcker bei der öffentlichen Anhörung im Bundestag sagte, ergibt sich hier ein “ganzer Strauß von verfassungsrechtlichen Problemen”. Ganz zu schweigen von dem “chilling effect”, der ganz unweigerlich auftritt, wenn man als Internetnutzer praktisch nie mehr auf einen unbekannten Link klicken darf, weil sich dahinter Kinderpornographie und somit das IP-registrierende Stoppschild verbergen könnte.

So wichtig einem der Kampf gegen Kindesmissbrauch auch sein mag, man kann doch hier nicht ernsthaft leugnen, dass wir mit Internetsperren zwangsläufig Grundrechte aushebeln.

On 2009-06-08 13:48, Tiuz wrote:
Ja, das stelle man sich vor: Ein solches Vorgehen wäre rechtswidrig und würde von den Gerichten unterbunden. Hierbei handelt es sich um die klassische Vorzensur. Sie ist nicht erlaubt - und findet hier auch nicht statt, denn es kommt zunächst zu einer Veröffentlichung und erst d a n a c h zu einer Sperrung der Seiten. Dieses Vorgehen ist nicht generell unzulässig. Früher nicht und heute auch nicht.

Technisch gesehen gibt es im Internet kein “vor” oder “danach”. Denn erst wenn du die Seite aufrufst, siehst du, was drin ist. Oder eben ein Stoppschild.

On 2009-06-08 13:48, Tiuz wrote:
Es geht hier weniger um Geschmacksfragen, aber um auf dieser Ebene zu antworten: …und wenn das den Verwaltungsgerichten nicht gefällt, heben sie die Sperre wieder auf.

Haha, ja witzig. Das möchte ich mal in der Praxis erleben.

Im übrigen zeigt deine Bemerkung bzgl. Jörg Tauss, wie gefährlich doch Internetsperren in Bezug auf Rufmord sind. Gegen Tauss wurde noch nicht einmal Anklage erhoben geschweige denn ein Urteil gefällt, aber für dich ist die Lage doch schon klar: der Mann hat Dreck am Stecken. Das mache ich dir gar nicht mal zum Vorwurf, denn die meisten Menschen reagieren so. Aber genau hier liegt die Gefahr, wenn künftig nach Internetsperren-Aufruf eine Hausdurchsuchung wegen KiPo ansteht. Was denken da die Nachbarn?

Tauss’ Kommentare kann man übrigens unabhängig von den “Rahmenbedigungen” für lesenswert halten.

On 2009-06-08 13:48, Tiuz wrote:
Und wenn im Einzelfall keine Reaktion erfolgt? Dann fangen wir erst einmal an, ein Gesetz zu basteln? Dein Vorgehen kann man - von der Sperrung unabhängig - jederzeit praktizieren. Die Ermittlungsbehörden haben nun aber noch eine andere Möglichkeit an der Hand.

Ich denke du weißt ebenso gut wie jeder andere hier, dass die Sperre allenfalls dazu dient, die “Durchschnitts-Internetnutzer” vor dem unabsichtlichen Besuch einer KiPo-Seite zu schützen. Wer wirklich KiPo-Seiten aufrufen will, findet leicht einen anderen Weg. Selbst von der Leyen hat das zugegeben (auch wenn sie dabei 20% der Internetnutzer als Hard-Core-Pädophile bezeichnete).

Wenn man sich das aber soweit eingesteht, kann man gleich die Sperrlisten so gestalten, dass sie sich der einzelne Nutzer freiwillig per Plugin in den Browser intergriert. So wie es aktuell ähnlich auch bei Phishing-Seiten und Spam-Email-Server gemacht wird. Damit hätte niemand ein Problem, und kostengünstiger wäre es auch.

Kommentar von Jörg Tauss

“Diese Ministerin hat nur zwei Zielsetzungen: Sich eines ernsten Themas ohne jegliche Kompetenz in der Sache zu bemaechtigen, um sich so zur Kaempferin gegen Kinderpornografie hochzustilisieren. Gleichzeitig will sie davon ablenken, bei diesem Thema jahrelang bei der eigentlichen Ursachenbekaempfung versagt zu haben. Dies ist ein Politikstil, den ich zutiefst verabscheue.”

Man trauert jeden Tag mehr, dass dieser Mann nicht mehr im Bundestag sitzt, um Zensursula zu stoppen.

Falls es noch irgendjemand bezweifelt haben sollte: Wiefelspütz für Ausweitung von Internetsperren

“Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er könne sich vorstellen, so Wiefelspütz, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken.

On 2009-06-04 09:03, MisterKnister wrote:
Ich hörte neulich ein sehr treffendes Symbol für die Internetsperre, wie sie in der derzeitigen Gesetzesgrundlage aussieht.

Man hat einen Kiosk, in dem Zeitschriften mit kinderpornografischem Inhalt zu erwerben sind. Anstatt, dass man diesen Kiosk schliesst und den Betreiber strafrechtlich verfolgt, stellt man einfach eine spanische Wand davor. In dieser spanischen Wand gibt es allerdings eine Tür und über dieser Tür ist ein gut leserliches Schild angebracht, dass zu verstehen gibt, dass man in diesem Kiosk kinderpornografische Zeitschriften kaufen kann.

Um sich den schwerwiegenden Grundrechtseingriff einmal vorzustellen, braucht man ein anderes Beispiel. Man stelle sich vor, jedes Buch, jeder Zeitschrift, einfach jede Publikation in Deutschland müsste erst vom BKA kontrolliert werden, bevor es in Druck geht. Und wenn einer dieser Publikationen dem BKA nicht gefällt, können sie es sperren (den Druck verhindern), mittels einer geheimen Liste, ohne Angabe von Gründen, ohne Möglichkeit des Widerspruchs für den Betroffenen. Wenn es eine solche Behörde in Deutschland tatsächlich gäbe, würde eigentlich jeder aufschreien, aber leider ist die Wichtigkeit des Internets noch nicht bis zum letzten “Intellektuellen” durchgedrungen.

Was jedoch an dem “Spanische-Wand”-Vergleich deutlich wird, ist doch, dass die Sperrseite nur diejenigen abschreckt, die zufällig auf eine solche Seite stoßen und gar nicht dorthin wollten. Auf wirklich Pädokriminelle wirkt dieses staatliche Prüfsiegel dagegen eher noch einladend, und die Sperre zu umgehen wird ihnen ein leichtes sein. Von der Leyen bestreitet das mittlerweile ja gar nicht mehr, und will daher lediglich mit ihren Sperren verhindern, dass unbeteiligte von “Kinderpornos angefixt” werden. Doch wenn es wirklich nur darum ging: warum dann eine Zensurinfrastruktur aufbauen? Warum nicht vom BKA eine Liste erstellen lassen, die die Internetnutzer freiwillig per Browserplugin laden können, so wie aktuell auch bei Phishing-Seiten oder Spam-Email-Servern? Das wäre technisch einfacher, günstiger und noch dazu ohne jede Zensur oder sonstigen Grundrechtseingriff.

On 2009-06-04 15:59, Tiuz wrote:
@bender
Bürger können in allen Lebenslagen in den Fokus von Ermittlungen gelangen, obwohl sie keine Straftaten begangen haben. In einer strafrechtlichen Ermittlung liegt keine Vorverurteilung.

Das ist doch Quatsch, und das weißt du selbst. Wenn man einmal unter Pädophilie-Verdacht stand, wird man das nicht mehr los. Frag mal Jörg Tauss, ob er noch Chancen sieht, jemals wieder als Politiker zu arbeiten. Unabhängig davon, ob er verurteilt wird, geschweige denn überhaupt erst mal Anklage erhoben wird.

On 2009-06-04 15:59, Tiuz wrote:
3. Die Einschränkungen, die die Benutzer des Internets hinnehmen müssen, sind im Vergleich zu den Interessen der Kinder an einer Beendigung der Zurschaustellung haben, vernachlässigbar.

Genau das sind sie nicht. Denn die Sperren sind de facto wirkungslos. Sie verhindern weder die Verbreitung von Kinderporno, noch die Vergewaltigung von Kindern überhaupt. Das weißt du ganz genau.

Die Sperre hilft einzig und allein, “Zufalls-Nutzer” von KiPo (also Internetnutzer, die aus Versehen oder gar ungewollt auf diese Seiten gelangen) zu warnen, dass sie dabei sind, eine illegale Webseite aufzurufen. Mehr nicht. Und dieser lächerlich kleine Nutzen wird dadurch erkauft, dass sich jeder, der diese Stoppseite zufällig und unabsichtlich aufrief, später vor dem BKA rechtfertigen muss und sich gegebenenfalls einer Anklage gegenüber sieht.

On 2009-06-03 13:31, Tiuz wrote:
Ich schlage vor, dass Du Dein Freund-Feind-Schema überwindest und Dich in der Auseinandersetzung an meinen Argumenten orientierst und nicht daran, was Du von mir zu wissen glaubst. Für Deine Vorurteile mir gegenüber trage ich keine Verantwortung. Die zitierte Behauptung stammt nicht von mir, sondern ist auf Deinem Mist gewachsen. Einer so abwegigen Idee wären nur einfältige Menschen zugänglich - ich bin auch nicht bereit auf der Basis Kinderschänder auf der einen Seite, Orwell auf der anderen zu diskutieren. Das überlasse ich dem Stammtisch.

Oh, Verzeihung Herr Hochwohlgeboren. Vielleicht denkst du an deine klugen Worte, wenn du das nächste Mal meine Postings mit Sinnlosfloskeln wie “da beschreiben Blinde die Farbe” vom Tisch wischen willst. Und das nach dem man dir hier erst erklären musste, wie diese Internetsperre überhaupt funktiniert…

Findest du das nicht selber ein bisschen lächerlich?

SPIEGEL: Die Generation C64 schlägt zurück

_"Demokratische Verfassungen werden nicht unter der Annahme gemacht, dass Menschen im Zweifel das Richtige tun werden, dass Politiker und Polizisten ja im Grunde gute Menschen sind und deshalb schon nichts schiefgehen wird. Sie sind konstruiert, um auch Fällen widerstehen zu können, in denen etwas nicht so läuft, wie man sich das als rechtschaffener Bürger wünscht.

Deshalb dürfen Polizisten keine Verbrecher verurteilen, deshalb unterliegen Geheimdienste der Kontrolle des Parlaments und deshalb entscheiden Polizeibehörden in Demokratien nicht, was publiziert werden darf und was nicht. Die Tatsache, dass genau dieser zentrale Punkt jeder demokratischen Verfassung bei der nun geplanten Gesetzesänderung übergangen wurde, sagt einiges über die Sorglosigkeit, mit der deutsche Politiker vorgehen, wenn es um Verfassungsprinzipien an einer Stelle geht, die sie und ihre Wähler nicht sonderlich zu interessieren scheint: im Internet."_

Das sei mal an Tiuz gerichtet, der ja immer noch der festen Überzeugung ist, dass beim BKA schon nichts schieflaufen wird.

Chaosradio Podcast Network: Kampf gegen Zensursula

Sehr umfangreich (zweieinhalb Stunden), aber hochinteressant. Ist jedem hier zu empfehlen.

On 2009-05-26 19:49, Tiuz wrote:
Soweit ich das sehe, müssen für die Sperre zunächst Seiten mit illegalen Inhalten ausfindig gemacht werden. Wenn ich das Procedere weiter richtig verstehe, werden diese Seiten (sehr unvollkommen, da andere Möglichkeiten bestehen, die Seite anzuwählen) abgeschirmt. Wenn mir die Seite jedoch bekannt geworden ist, bin ich doch wohl nicht gehindert, diese Seite in einem zweiten Schritt auch zu entfernen und weitere Verbindungsdaten zu ermitteln - oder ist das technisch ausgeschlossen? Ich bitte um Aufklärung.

Du meinst die Serverlogs, oder was? An die gelangt man nur, wenn man den entsprechenden Server physisch ausfindig macht, aber nicht, wenn man ihn nur auf eine Sperrliste setzt.

On 2009-05-26 19:49, Tiuz wrote:
Entschuldige, nein, im Gegenteil: Es ist realitätsfremd anzunehmen, Polizei und Staatsanwaltschaften könnten jedem (versuchten) Aufruf solcher Seiten nachgehen. Und wozu soll das führen?

Klar können sie nicht jeder Spur nachgehen. Zumal sie früher oder später merken würden, dass auf die “Stopp-Seite” nur die gelangen, die mit KiPo gar nichts am Hut haben, während die eigentlichen Konsumenten die Sperre (und damit die Stopp-Seite) umgehen. Aber sie werden in einigen Fällen ermitteln. Und allein wegen so einem Quatsch einen unbescholltenen Bürger faktisch gesellschaftlich hinzurichten ist einfach abscheulich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar.

On 2009-05-26 19:49, Tiuz wrote:
Warum? Wie ist es denn jetzt? Nimm doch das Beispiel nämlicher Razzia: Wurden da keine Seiten überwacht und Verbindungsdaten ermittelt (= Anfangsverdacht), obwohl ein Stoppschild nicht existierte? Ich verstehe den Einwand noch nicht.

Nein, da wurde etwas völlig anderes gemacht. Die Polizei hat einen KiPo-Ring ausgehoben, und anhand von Kreditkartenzahlungen die “Konsumenten” verfolgt.

Genau so soll sie es auch in Zukunft machen! Täter finden und festnehmen, aber nicht permanent das Internet zensieren.