Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten (Seite 6)

Familienministerium hält an Zahlen zur Verbreitung von Kinderpornographie fest

... Generell räumte der Sprecher des Familienministeriums noch einmal ein, dass die Bundesregierung nach wie vor "über keine rechtsvergleichenden Studien zur Strafbarkeit von Kinderpornographie in anderen Ländern verfügt"...

Wie ich schon mehrfach geschrieben habe, haben es diese Dilletanten in neun Monaten nicht geschafft, mal eine fundierte Liste mit jenen Ländern zusammenzustellen, in denen Kinderpornographie nicht verboten ist. Dieses ganze Gesetz basiert bestenfalls auf Halbwissen, und wurde allein von Populismus angetrieben.

Ob die Recherche eines IT-Beraters über ausländisches Strafrecht von mehr als Halbwissen getragen ist, wage ich zu bezweifeln. Meiner Meinung nach ist die Frage, o b eine Löschung im Ausland erwirkt werden kann zur Zeit noch nebensächlich; das Problem liegt eher im W a n n.

In diesem Zusammenhang erleben wir gerade sehr schön, was für einen quälenden Prozess eine Auslandsbeteiligung nach sich zieht: Schon die Rechtsgrundlagen zu klären ist mit viel Mühe verbunden und ich bezweifele, dass das Bundesfamilienministerium (oder das Bundeswirtschaftsministerium) die geeignete Stelle ist, die die jeweiligen deutschen/ausländischen Botschaften befragen und ggf. fremdsprachige juristische Texte übersetzen und auf ihre Bedeutung hin prüfen kann. Man muss schon sehr unbedarft sein, wenn man sich über den Unwillen der Bundesregierung wundert, diese Frage ernsthaft nachzugehen.

Ein Bundesminister wird wegen einer mangelhaften wissenschaftlichen Arbeit von den Medien zum Rücktritt genötigt. Ihre Hatz war ebenso amoralisch wie politisch unbegründet.

Tiuz schrieb am 08.07.2009 11:41:
Ob die Recherche eines IT-Beraters über ausländisches Strafrecht von mehr als Halbwissen getragen ist, wage ich zu bezweifeln.

Das habe ich auch nicht behauptet. Mir ging es vor allem um das Eingeständnis des Ministeriums-Sprechers, dass die Bundesregierung bis heute noch keine Studie zu diesem Thema hat.

Tiuz schrieb am 08.07.2009 11:41:
Meiner Meinung nach ist die Frage, o b eine Löschung im Ausland erwirkt werden kann zur Zeit noch nebensächlich; das Problem liegt eher im W a n n.

Da stimmen wir doch überein. Aber man sollte meiner Meinung nach eher versuchen, die bestehenden Maßnahmen zu optimieren, statt quasi vor dem Internet zu kapitulieren und eine digitale Mauer um Deutschland zu ziehen.

Tiuz schrieb am 08.07.2009 11:41:
In diesem Zusammenhang erleben wir gerade sehr schön, was für einen quälenden Prozess eine Auslandsbeteiligung nach sich zieht: Schon die Rechtsgrundlagen zu klären ist mit viel Mühe verbunden und ich bezweifele, dass das Bundesfamilienministerium (oder das Bundeswirtschaftsministerium) die geeignete Stelle ist, die die jeweiligen deutschen/ausländischen Botschaften befragen und ggf. fremdsprachige juristische Texte übersetzen und auf ihre Bedeutung hin prüfen kann. Man muss schon sehr unbedarft sein, wenn man sich über den Unwillen der Bundesregierung wundert, diese Frage ernsthaft nachzugehen.

Es gibt ja nun in Deutschland mehr als genug qualifizierte Juristen, die man als Bundesregierung mal mit einem solchen Gutachten hätte beauftragen können. Mag sein, dass damit viel Aufwand verbunden ist, aber bei einem solch heiklen Thema sollte man dies vor der Gesetzgebung doch mal bedenken.

Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat

Damit hat das Gesetzt wohl die letzte Hürde genommen. Was anderes war aber wohl auch nicht zu erwarten. Ab 1. August soll es dann los gehen mit den Netzsperren.

Leslie Nielsen ist tot ... aber Frank Drebin ist unsterblich

Die Verfassungsbeschwerde ist ja bereits eingereicht. Mal sehen wie lange die Mühlen der Justiz diesmal mahlen, denn gegen die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung wird immer noch prozessiert.

Aber vermutlich betrifft die Sperre eh kaum jemanden, für den ein Computer mehr als eine Schreibmaschine mit Fernseher ist. Oder gibt es hier noch jemanden, der seinen DNS noch nicht umgestellt hat, etwa auf OpenDNS?

TheBloob schrieb am 10.07.2009 15:42:
Ab 1. August soll es dann los gehen mit den Netzsperren.

Scheint doch eher "Mitte Oktober" zu werden...

Sed in ludis consistit virtus eutrapeliae, et in ludo pilae canistrique consistit beatitudo perfecta

"How can tell if somebody's sad?"

Und wie zu erwarten war...

Von der Leyen will gegen rechte Inhalte im Netz vorgehen

Allerdings werde ich mit jedem Tag zuversichtlicher, dass das BVerG diesen Unsinn stoppt.

Mal noch etwas zu der Schlagzeile "Von der Leyen will gegen rechte Inhalte vorgehen"
Geht sterben auf www.stefan-niggemeier.de

Zum Thema:
Vielleicht muss das BVerfG das Gesetz gar nicht mehr stoppen.
Guttenberg ärgert von der Leyen

Leslie Nielsen ist tot ... aber Frank Drebin ist unsterblich

Auch sehr aufschlussreich:

Zypries: Web-Sperren können nicht auf Vertragsbasis aktiviert werden

Die Verträge, die Von der Leyen damals von den ISPs erpresst hat sind demnach wertlos. Mal sehen wann diese Botschaft auch dort ankommt, denn die Internetprovider sind bereits fleißig am Aufbau der Zensurinfrastruktur.

Letztlich kommt ihnen das ja auch sehr gelegen. Wer sich heute darüber ärgert, dass die Telekom bei ihren UMTS-Handys VoIP sperrt (um die Nutzung ihrer überteuerten Gesprächsminuten zu erzwingen), der wird sich wundern was in Zukunft alles über den "normalen" Internetanschluss gesperrt werden wird. Wenn die Zensurinfrastruktur einmal da ist, wird sie auch genutzt werden.

Jetzt hat es Von der Leyen erstmals selbst zugegeben, dass es Länder, in denen KiPo nicht verfolgt wird, überhaupt nicht gibt. Nach ihrer falschen Anschuldigung gegen Indien zieht sie nun offenbar vor, überhaupt kein Land mehr zu nennen, weil sie weiß, dass es diese ominösen KiPo-freundlichen Länder nicht gibt.

Online-Appell an Sabine Leutheuser-Schnarrenberger: Freiheit ist keine Verhandlungssache - Bürgerrechte konsequent stärken!

Vorläufiger Schlußakt:

Köhler unterschreibt Internet-Sperrgesetz nicht (FAZ)

Stattdessen, heißt es im Koalitionsvertrag, sollten die Polizeibehörden "in enger Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der deutschen Internetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk Inhope die Löschung kinderpornographischer Seiten betreiben". Nach einem Jahr solle dann "ergebnisoffen eine Neubewertung" vorgenommen werden.

 Bundespräsident will Zugangserschwerungsgesetz überprüfen (heise)

Sed in ludis consistit virtus eutrapeliae, et in ludo pilae canistrique consistit beatitudo perfecta

"How can tell if somebody's sad?"

So so: Die Exekutive sieht sich zwar noch nicht als Gesetz g e b e r, aber dafür als Gesetz n e h m e r. Durch Regierungsbeschluss ein Gesetz suspendieren zu wollen, halte ich für eine staatsrechtliche Schnapsidee. Gesetze kassieren dürfte ebenso wie Gesetze erlassen allein der Legislative zustehen.

Alles in allem arbeitet die neue Regierung offenbar an einer Beerdigung des Gesetzes. Es fehlt nur noch an einer passenden und gesichtswahrenden Begründung. Die F.D.P. wird ihre Positionen vermutlich schließlich durchsetzen, was keine Überraschung wäre.

So schnelllebig kann Politik sein - eine wie ich finde wunderbare Anpassung an das Thema Internet; auch vom Niveau her: Bei diesem Thema gibt es allenthalben nur Flachland zu bewundern.

Ein Bundesminister wird wegen einer mangelhaften wissenschaftlichen Arbeit von den Medien zum Rücktritt genötigt. Ihre Hatz war ebenso amoralisch wie politisch unbegründet.

Nur damit es niemand verpasst: die Zensur-Debatte geht in die nächste Runde.

Zensur im Namen des Jugendschutzes

Es gibt eine ePetition zum Thema Netzneutralität.

Offener, abgaben- und diskriminierungsfreier Zugang zu Online-Angeboten

Der Deutsche Bundestag möge eine Ergänzung des Telemediengesetzes (TMG) beschließen, die einen offenen, abgaben- und diskriminierungsfreien Zugang zu Online-Angeboten sicherstellt. Den Prinzipien der Netzneutralität folgend sollen keine Abgaben oder Gebühren auf den Zugang zu Online-Angeboten erhoben werden. Die Internetprovider sollen einen neutralen, anbieterunabhängigen und diskriminierungsfreien Zugang zu Online-Angeboten sicherstellen.

Wer will möge unterzeichnen. Dazu vielleicht auch ein Artikel der ZEIT.

„Es ist nicht nur ein Kommunikationsraum des Konsums, sondern zugleich des Ausdrucks und der Teilhabe. Der Zugang zu diesem demokratischen Kommunikationsraum sollte daher frei von der Gebühren- oder Abgabenhürden sein.“

Diese Petition ist eigentlich eine Themenüberschreitung. Dennoch erlaube ich mir mal ein paar Anmerkungen, denn ich halte sie für (derzeit) ziemlich abwegig:

Ist das Telefon abgaben- und gebührenfrei?
Ist das öffentlich-rechtliche Fernseh- und Rundfunkangebot abgaben- und gebührenfrei?

Wer zahlt dann die Aufwendungen für die Inanspruchnahme der Infrastruktur?
Im Zweifel bestellt man hier wieder auf Kosten der Mitbürger - eigentlich der kommenden Generationen, weil wir ja schon derzeit keine ausgeglichenen öffentlichen Haushalte haben. Mit welcher Rechtfertigung sollen hierfür überhaupt Nichtnutzer herangezogen werden?

Müsste man bei konsequenter Fortführung des Gedanken nicht auch die Hardware „kostenlos“ zur Verfügung stellen? Wer soll das zahlen und mit welcher Begründung? Warum gilt das für das Telefon nicht?

Das BVerfG hat heute befürwortet (Urteil Vorratsdatenspeicherung), die Kosten für die Speicherung von Daten in Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr/Verfolgung von Straftaten an den „Markt“ (= die Nutzer, den Anbieter, dessen AN und Anteilseigner etc.) weiterzugeben. Warum sollen auch diese spezifischen Kosten (durch Internetnutzer) nun wieder sozialisiert werden, also an Leute, die das Medium gar nicht nutzen?

„Zugleich sollen die Internetprovider in diesem Kommunikationsraum alle Online-Angebote neutral, anbieterunabhängig und diskriminierungsfrei behandeln. Sie sollen nicht im Internet eine "Überholspur" für einzelne Anbieter errichten oder auf andere Weise bestimmte Anbieter diskriminieren. Sie sollen vielmehr den neutralen Charakter des Internets sicherstellen…“

Liegt in einer Ungleichbehandlung immer zugleich eine Diskriminierung? Sind keine sachlichen Gründe denkbar, „Überholspuren“ im Internet einzurichten?

Auf welcher Grundlage rechtfertigt sich die Verhängung eines Verbots, wenn der Anbieter ein Geschäftsmodell favorisiert, dass von obigen Vorstellungen abweicht?

Zurück zum eigentlichen Thema:

»Sie werden von der Politik als Hebel gesehen, um die staatliche Steuerungsfähigkeit wieder herzustellen, die durch die Vernetzung ein Stück weit verloren gegangen ist«

Dieses Zitat aus Benders Zeit-Artikel (oben) ist eine bare Selbstverständlichkeit und passt auch in unserem Zusammenhang. Auch die Nutzer des Internetzes stehen nicht über der Rechtsordnung. Das billigen wir auch sonst niemanden zu.

Zudem wird sich der Staat in diesem Zusammenhang ohnehin nicht unsichtbar machen dürfen:

„Die Schutzpflicht des Staates gegenüber
seinen Bürgern schließt die Aufgabe ein, geeignete Maßnahmen zu
ergreifen, um die Verletzung von Rechtsgütern zu verhindern oder sie
aufzuklären und die Verantwortung für Rechtsgutsverletzungen zuzuweisen.
In diesem Sinne zählt die Gewährleistung des Schutzes der Bürger und
ihrer Grundrechte sowie der Grundlagen des Gemeinwesens und die
Verhinderung wie die Aufklärung bedeutsamer Straftaten zugleich zu den
Voraussetzungen eines friedlichen Zusammenlebens und des unbeschwerten
Gebrauchs der Grundrechte durch den Bürger. Effektive Aufklärung von
Straftaten und wirksame Gefahrenabwehr sind daher nicht per se eine
Bedrohung für die Freiheit der Bürger.“

(Sondervotum des Wilhelm Schluckebier, Richter am BerfVG, zum Urteil des Bundesverfassungsgericht in Sachen Vorratsdatenspeicherung)

Ein Bundesminister wird wegen einer mangelhaften wissenschaftlichen Arbeit von den Medien zum Rücktritt genötigt. Ihre Hatz war ebenso amoralisch wie politisch unbegründet.